Mannheim entwickelt Regelwerk für Bürgerbeteiligung

Die Stadt Mannheim hat ein Konzept für Bürgerbeteiligungen entwickelt: Eine Arbeitsgruppe aus Gemeinderat und Verwaltung hat dazu in einer Pilotphase von Mai 2017 bis Dezember 2018 verschiedene Erfolgskriterien getestet und diese nun in einem Regelwerk zusammengefasst. Dieses soll ab sofort als verbindliche Grundlage für das Handeln der Verwaltung bei Partizipationsprozessen dienen, um deren Qualität zu sichern und weiter zu verbessern.

"Wir wollen die Mannheimer stärker einbinden, ihre Stadt zu gestalten", sagt Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz. "Das Regelwerk beschreibt unser gemeinsames Verständnis einer guten Bürgerbeteiligung. Dadurch haben wir einen Rahmen zur konkreten Umsetzung geschaffen. Nun ist es an uns, das Dokument mit Leben zu füllen."

Auf seinen knapp 40 Seiten beschreibt das Konzept Formen erfolgreicher Bürgerpartizipation und definiert Ziele und Qualitätsstandards für die baden-württembergische Stadt. Es erläutert zudem die Aufgaben von Politik und Verwaltung in Mannheim bei einem Beteiligungsprozess.

In der Praxis sollen die Bürgerbeteiligungen bei städtischen Bauvorhaben und Projekten stattfinden. Auf dem hierfür angelegten Portal www.mannheim-gemeinsam-gestalten.de können Bürger online alle Vorhaben einsehen. Zu jedem der momentan 92 Vorhaben stehen Informationen zum aktuellen Sachstand, den politischen Beschluss, die Ziele und Kosten. Wollen sich die Bürger bei einem Vorhaben einschalten, können sie eine Bürgerbeteiligung anregen. Der Gemeinderat entscheidet dann über die Hinweise. Langfristig gesehen soll das Portal somit als eine Art Beteiligungsgedächtnis fungieren. Auf der Website ist auch das Regelwerk einsehbar.

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