Revolutionsspruch "Wir sind das Volk" ist keine Marke

Das Deutsche Patent- und Markenamt in München hat dem Antrag der Stadt Leipzig auf Löschung der Wortmarke "Wir sind das Volk WSDV" stattgegeben. Das Markenrecht für den Slogan war von zwei Privatpersonen der rechtspopulistischen Partei "Wir sind das Volk WSDV" aus Norderstedt beantragt worden.

Das Patent- und Markenamt erklärte, die Wortfolge sei aufs Engste verbunden mit den politischen Ereignissen in Deutschland, "deren Bedeutung und Bekanntheit sich seit 1989 nicht verringert hat, die über die Jahre immer aktuell war bzw. ist und bei zahlreichen Veranstaltungen als Ausdruck politischen Protests verwendet wurde (...)". Der Satz gehöre untrennbar zur neueren deutschen Geschichte, dem Ende der DDR und der Wiedervereinigung Deutschlands und erreiche daher die markenrechtlich geforderte Unterscheidungskraft nicht. Auch der Zeichenzusatz WSDV ändere daran nichts.

Die Behörde hat seinen Beschluss umfänglich begründet und die Bedeutung des Satzes im Herbst 1989 mehrfach hervorgehoben und betont. Dies zeige sich unter anderem darin, dass der Satz "Wir sind das Volk" und seine Bedeutung Thema einer Frage des sogenannten Einbürgerungstests sei.

Oberbürgermeister Burkhard Jung sagt, er sei froh, dass in diesem Streit jetzt Klarheit herrsche. "Jetzt steht fest, dass dieser so entscheidende Satz denen gehört, die ihn in die Welt getragen haben: dem Volk."

Im Herbst 1989 waren unter der Revolutionslosung "Wir sind das Volk" die sogenannten Montagsdemonstranten gegen die SED-Diktatur auf die Straße gegangen. Diese machtvollen Massenkundgebungen mit bis zu 70.000 Menschen allein in Leipzig sowie die friedlichen Proteste in anderen Städten waren Mitauslöser des Untergangs der DDR.

 

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