Aufruf zur Mitgestaltung der künftigen EU-Städteagenda

Ihre Meinung zu einer aktuellen EU-Städteagenda ist gefragt: Wie sollte sie aussehen und wie sollte sie umgesetzt werden? Parallel zu einer just von der Europäischen Kommission vorgelegten Mitteilung fordert Johannes Hahn, EU-Kommissar für Regionalpolitik, Stakeholder und Stadtbewohner zur umfassenden Mitwirkung an einer öffentlichen Konsultation auf. Anlass war der immer lauter werdende Ruf nach einer stärkeren Einbindung der Städte in die Gestaltung der EU-Politik und nach mehr Kohärenz bei der Handhabung städtepolitischer Herausforderungen durch die europäischen Institutionen.

In ihrer Mitteilung "Die städtische Dimension der EU-Politikfelder" beschreibt die Kommission die Situation von Städten in der gesamten EU und die Städtepolitik der Mitgliedstaaten ebenso wie die globale Dimension der Stadtentwicklung. Sie hebt hervor, dass eine EU-Städteagenda die übergeordneten Ziele der EU widerspiegeln sollte und auch die Politik der Mitgliedstaaten ergänzen muss.

Heute leben 72 % der EU-Bevölkerung in Städten und Vorstädten, bis 2050 werden es voraussichtlich über 80 % sein. In der Mitteilung wird dargelegt, dass über zwei Drittel aller EU-Politikfelder Städte direkt oder indirekt betreffen, beispielsweise Verkehrs-, Energie- und Umweltpolitik. Ziel einer Städteagenda wäre ein ganzheitlicher Ansatz bei der Politikgestaltung, um Kohärenz zu gewährleisten und Widersprüche zu vermeiden.

Die öffentliche Konsultation läuft bis 26. September 2014. Die Fragen, die darin gestellt werden, lauten etwa: Wozu eine EU-Städteagenda? Sollte sie sich auf wenige Themen konzentrieren oder breiter angelegt sein? Wo können EU-Maßnahmen den höchsten Mehrwert erzielen? Sollten die Städte in die Politikgestaltung einbezogen werden? Wenn ja, wie?

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