EU-Vergaberechtsreform: Agenturchefs ziehen Bilanz

Seit gut einem Jahr sind die neuen EU-Vergaberechtslinien in Kraft. Ziel der 2014 angestoßenen Reform ist, eine schnellere und fairere Vergabe von öffentlichen Aufträgen zu gewährleisten. "Wir haben das Vergaberecht strukturiert, gebündelt und vereinfacht. Die Verfahren in Deutschland werden schneller und flexibler, die Regelungen anwenderfreundlicher. Der Vergabeprozess läuft künftig digital ab. So wird die Teilnahme für Unternehmen einfacher und unbürokratischer", kündigte der damalige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel im Januar 2016 die Auswirkungen der Vergaberechtsreform an.

Nur: Wie effizient sind die neuen Richtlinien rund um das EU-Vergaberecht? Sind die Vergabeverfahren tatsächlich fairer und schneller gestaltet? Wie hat sich die Reform auf den Arbeitsalltag der Bieter ausgewirkt? PUBLIC MARKETING hat bei A&B One, Aperto und Scholz & Friends Agenda nachgefragt, welche Bilanz die Dienstleister nach einem Jahr mit den neuen Richtlinien im Vergaberecht ziehen.

"Viel Wind um wenig Verbesserung"

Steffen Zinßer, Geschäftsführer der Berliner Agentur A&B One, sieht mit der Vergaberechtsreform "viel Wind um wenig Verbesserung". "Die grundsätzlich elektronische Kommunikation ist die einzige Veränderung, die ich feststelle und die ich begrüße", erklärt der Agenturchef, zu dessen Kunden u.a. das Bundesgesundheitsministerium, das Bundesministerium für Bildung und Forschung und das Landesmarketing Mecklenburg-Vorpommern zählen. Das Ziel, KMUs den Zugang zu Ausschreibungen zu erleichtern, sei wichtig, räumt Zinßer ein. Allerdings habe sich in der Ausschreibungspraxis bisher nichts geändert. "Es gibt nach wie vor zu viele einstufige Verfahren", sagt Zinßer. Ein einstufiges Vergabeverfahren liegt vor, wenn die Eignungsprüfung und die Bewertung der Angebote zeitlich zusammenfallen. Das heißt, Bieter müssen sowohl die konzeptionelle Arbeit als auch die bürokratischen Nachweise zeitgleich abliefern.

Dies soll nun eigentlich mit der EEE optimiert werden und eine Erleichterung für Agenturen darstellen. Auch Stephan Haagen, Geschäftsführer der in Berlin ansässigen Agentur Aperto, sieht bisher noch keine Verbesserung für Dienstleister bei öffentlichen Ausschreibungen. "Es läuft noch viel nach dem Prinzip vertraut und bewährt", so Haagen. "Wie schnell und fair die Vergabe ist, hängt immer noch maßgeblich von der inhaltlichen Vorbereitung durch den Auftraggeber und dessen Engagement für die Ziele des Vergabeverfahrens ab", erklärt der Aperto-Chef, zu dessen Auftraggebern u.a. das Auswärtige Amt, WWF Deutschland und die Universität Leipzig gehören. Haagen betont aber auch, dass die neuen Richtlinien noch nicht lange gelten und die Instrumentarien nicht komplett geändert wurden.

"Papierschlachten" werden vermieden

Ganz und gar anderer Meinung ist hingegen Stefan Wegner. Der Geschäftsführer von Scholz & Friends Agenda, Berlin, erklärt, der Ausschreibungsalltag habe sich positiv verändert. "Das Einsehen der kompletten Vergabeunterlagen vor einer Ausschreibungsteilnahme ermöglicht eine bessere Beurteilung des Auftragsgegenstandes und des gesamten Ausschreibungsprozesses", sagt Wegner. "Die Kapazitätenplanung kann früher beginnen, es geschieht weniger ad hoc. 'Blindgänger' werden schneller erkannt und aussortiert." Unnötige Teilnahmeanträge seien laut Wegner bei Scholz & Friends Agenda bis zu 90 Prozent reduziert worden. Und vor allem durch die elektronische Kommunikation sei das Arbeiten effizienter geworden, denn "Papierschlachten" würden so vermieden werden. Das berge allerdings auch Nachteile: "Negativ ist der Umgang mit den vielen Log-In-Daten in den unzähligen Vergabeplattformen anzumerken", sagt der Agenturchef, der Kunden wie das Bundespresseamt, die Europäische Kommission und die Evangelische Kirche Deutschland (EKD) betreut. "Außerdem haben sich die Abgabefristen deutlich verkürzt und Wochenenden und Feiertage gehören jetzt zu den mitzuzählenden Tagen."

Hinweis: Den vollständigen Artikel zur Bilanz über die EU-Vergaberechtsreform mit Einschätzung des auf Vergaberechts spezialisierten Anwalts Dr. Martin Schellenberg sowie den Geschäftsführern Agency-Scan finden Interessierte in der Juni-Ausgabe von PUBLIC MARKETING. Außerdem werden die wesentlichen Änderungen des EU-Vergaberechts noch einmal aufgelistet und erklärt. Hier geht es zu Bestellung.

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