Deutscher Städtetag will die Bürgerbeteiligung stärken

Der Deutsche Städtetag, Berlin und Köln, hält es für den Kern kommunaler Selbstverwaltung, die Bürger in die Entscheidungen der Kommunen einzubeziehen. In einem heute, 25. November, veröffentlichten sechsseitigen Papier "Thesen zur Weiterentwicklung der lokalen Demokratie" macht der kommunale Spitzenverband deutlich, dass eine umfassende formelle wie informelle Beteiligung der Bürger dazu beiträgt, die Qualität und Akzeptanz von Entscheidungen zu verbessern. Beteiligung müsse von den Städten und Kommunen als Chance begriffen werden.

"Wir brauchen eine breite Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger für eine lebendige lokale Demokratie. Die bewährten Formen der repräsentativen Demokratie und direkte Beteiligungsmöglichkeiten sollten einander sinnvoll ergänzen", sagt Dr. Ulrich Maly, Präsident des Deutschen Städtetages und Nürnberger Oberbürgermeister.

Planungs- und Entscheidungsprozesse können zu einem einvernehmlichen und befriedigenden Ergebnis führen, so der Städtetag in seinem Thesenpapier, wenn drei Voraussetzungen erfüllt sind: ein umfassendes

Angebot an Information, ausreichende Möglichkeiten der Kommunikation und vollständige Transparenz der Verfahren. "Nur wenn alle Beteiligten umfassend und vollständig informiert sind, kann die politische Auseinandersetzung gleichberechtigt und sachlich geführt werden. Kommunikation muss ein zentrales strategisches Element jedes Beteiligungsprozesses sein und die Vorhaben von Anfang bis Ende begleiten", so Dr. Maly. Ebenso entscheidend sei die breit angelegte, offene und nachvollziehbare Auseinandersetzung mit den Ergebnissen der Beteiligungsverfahren und die Rückmeldung an die Beteiligten und die Bürgerschaft.

Für problematisch hält der Deutsche Städtetag, dass Beteiligungsangebote von der Bevölkerung sehr unterschiedlich angenommen werden. "Jugendliche, Migranten und bildungsfernere Gruppen beteiligen sich bisher deutlich seltener am politischen Prozess als andere. Alle Gruppen zu aktivieren, muss am Anfang eines erfolgreichen Beteiligungsprozesses stehen", betont Dr. Maly. Die Bürger sollten zielgruppenspezifisch angesprochen und auf unterschiedliche Art und Weise zum Mitmachen eingeladen und motiviert werden.

Die vom Hauptausschuss des Deutschen Städtetages beschlossenen "Thesen zur Weiterentwicklung der lokalen Demokratie" stehen zum Download bereit.

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