Nachhaltige Kommunalentwicklung: Defizite beim Konzept und bei der Bürgerbeteiligung

Die drei Säulen der Nachhaltigkeit - gesunde Umwelt und sozialer Ausgleich und wirtschaftliche Entwicklung – spielen auch bei der Kommunalentwicklung zunehmend eine Rolle. Das Land Baden-Württemberg hat es sich in seiner Nachhaltigkeitsstrategie auf die Fahnen geschrieben, diese Grundlagen auch langfristig zu sichern – gemeinsam mit den Bürgern des Landes. Ob und wie weit nachhaltige Kommunalentwicklung unter Mitwirkung der Bürger bereits bei den Städten und Gemeinden des Landes gelebte Realität ist, hat nun Prof. Dr. Frank Brettschneider, Kommunikationswissenschaftler an der Universität Hohenheim, gemeinsam mit seinem Team untersucht. Das Pilotprojekt wurde vom Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft in Baden-Württemberg gefördert.

Konzept und Bürgerbeteiligung fehlen oft
Die Forscher befragten dazu alle 1.101 Kommunen in Baden-Württemberg: 419 (38 %) nahmen an der Umfrage teil. "Nachhaltigkeit ist vor allem für die kleinen Kommunen noch eine punktuelle Angelegenheit – eine Biogasanlage hier oder ein Mehrgenerationenhaus dort", sagt Prof. Dr. Brettschneider. "Das lässt sich alles natürlich in den Bereich Nachhaltigkeit einordnen, aber der Querschnittsgedanke, ein Gesamtkonzept ist dann noch nicht realisiert." Zudem lasse die Beteiligung der Bürger an diesen Prozessen oft noch zu wünschen übrig. Prof. Dr. Brettschneider hält dies jedoch für essenziell zum Gelingen der Entscheidungsprozesse: "Nachhaltigkeit lässt sich nicht verordnen. Ein Klimaschutzkonzept oder ein Mobilitätskonzept für eine Gemeinde muss letztendlich von den Menschen umgesetzt werden. Daher ist es sinnvoll, sie von Anfang an einzubeziehen." Außerdem würden, gerade im kommunalen Bereich, die Einwohner über sehr wertvolles Wissen verfügen.

Erfolgsfaktoren für nachhaltige Kommunalentwicklung mit Bürgerbeteiligung
Damit nachhaltige Kommunalentwicklung mit Bürgerbeteiligung in einer Gemeinde von Erfolg gekrönt ist, identifizierten die Wissenschaftler vier Erfolgsfaktoren:

• Struktur
In der Kommunalverwaltung muss es eine Einheit geben, die sich mit dem Thema beschäftigt. Nachhaltige Kommunalentwicklung und Bürgerbeteiligung müssen als Querschnittsaufgaben wahrgenommen werden. Dafür sollen personelle und finanzielle Ressourcen zur Verfügung stehen.
• Person
Die Person, die nachhaltige Kommunalentwicklung erfolgreich umsetzen soll, muss ein geeignetes Persönlichkeitsprofil aufweisen. Prof. Dr. Brettschneider fasst zusammen: "Sie sollte kommunikativ, offen und empathisch sein, die Verwaltungsabläufe kennen und idealerweise Erfahrung mit Öffentlichkeitsarbeit und Bürgerbeteiligungsverfahren haben."
• Kultur
Wichtig ist, dass die Kommunalverwaltung nicht abteilungsweise denkt, sondern aufgabenbezogen. Bürgermeister und Gemeinderat müssen hinter dem Prozess stehen und den Mitarbeitern der Verwaltung Rückendeckung geben. Dabei sollen alle Teile der Verwaltung in den Prozess einbezogen werden und bereit sein, ergebnisoffen zu arbeiten.
• Handwerkzeug
Bevor man einen Prozess mit Bürgerbeteiligung startet, sind Fokus und Ziel dieser Beteiligung klar festzulegen und zu kommunizieren. "Es macht einen Unterschied, ob die Bürger informiert oder konsultiert werden sollen, oder ob eine Entscheidung zu fällen ist. In diesem Fall müssen auch Handlungsoptionen vorhanden sein", rät Brettschneider.

Vor diesem Hintergrund seien die passenden Beteiligungsformate auszuwählen, wie etwa Bürger-Foren, moderierte Bürgerversammlungen, oder ein World Café, ein Runder Tisch oder Online-Foren. Dabei sollte überlegt werden, welche Personengruppen einbezogen werden. Sie sollten unterschiedliche Interessen vertreten. Im nächsten Schritt sind die Themenfelder zu analysieren. Dabei stellen sich Fragen wie: Welche Themen stehen überhaupt zur Diskussion? Welche hängen miteinander zusammen? Und welche Lösungen sind möglich?

Die Definition von Zielen
Zunächst sind die Kommunen selbst gefragt. Sie müssen klare Ziele definieren, die sich jedoch von Gemeinde zu Gemeinde stark unterscheiden können. "Die Situationen sind sehr spezifisch, hängen von der Größe und der Struktur der Gemeinde ab. Die Probleme liegen daher in unterschiedlichen Bereichen – das kann eine Überalterung der Bevölkerung sein, der mangelnde Breitbandanschluss oder ökonomische Schwierigkeiten", so Brettschneider.

Unterstützung durch das Land Baden-Württemberg
Um anschließend einen Prozess in Gang zu setzen, benötigen viele Kommunen Unterstützung, so die Erkenntnisse der Wissenschaftler. Diese erhalten sie in Baden-Württemberg durch das Land und durch die kommunalen Spitzenverbände.
Im Rahmen von Landesnetzwerken des Städte-, des Gemeinde- und des Landkreistages können Erfahrungen ausgetauscht werden. Schulungen für Verwaltungsmitarbeiter bietet vor allem die Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg (LUBW). Sie vermittelt Kenntnisse etwa zum fairen kommunalen Beschaffungswesen oder zu der Frage, wie man Nachhaltigkeitsberichte erstellt. "Auch eine Gemeinde, die zum ersten Mal einen solchen Prozess beginnen möchte, kann vom Land Starthilfe erhalten", empfiehlt Prof. Dr. Brettschneider. "Das kann eine Erstberatung sein, Unterstützung bei der Wahl der Beteiligungsformate oder auch die Finanzierung eines Moderators für die erste Veranstaltung."

Kein Patentrezept für nachhaltige Kommunalentwicklung
Ein Patentrezept gebe es nicht, meint der Forscher. Doch könnten Kommunen aus den Erfahrungen anderer Gemeinden lernen. Und wenn sie dabei die allgemeinen Regeln beachten, dann sei es sehr wahrscheinlich, gesellschaftlich tragfähige Lösungen zu finden. "Unsere Befragung hat gezeigt: Am meisten motiviert die Kommunen die eigene positive Erfahrung, ersatzweise auch die anderer Gemeinden. Dann ist die Chance groß, dass die nächsten Male der Prozess ebenfalls erfolgreich ist."

Hintergrund zum Pilotprojekt "Nachhaltige Kommunalentwicklung – Gemeinsam auf dem Weg in die Zukunft"
Das kürzlich abgeschlossene Pilotprojekt „Nachhaltige Kommunalentwicklung – gemeinsam auf dem Weg in die Zukunft“ hat das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft in Baden-Württemberg geplant und gefördert. Ziel war es, ein Unterstützungsangebot für Kommunen bei ihrem Weg zu einer nachhaltigen Kommunalentwicklung mit Bürgerbeteiligung zu entwickeln und zu erproben. Beteiligt waren neben dem Ministerium die für Bürgerschaftliches Engagement zuständigen Netzwerke der Kommunalen Landesverbände als dezentrale Beratungsstellen und das Zukunftsbüro Ludwigsburg als zentrale Beratungsstelle. Die wissenschaftliche Begleitforschung erfolgte durch das Fachgebiet für Kommunikationswissenschaft, insbesondere Kommunikationstheorie an der Universität Hohenheim. Sie hatte zum Ziel mehr über die Unterstützungsangebote herauszufinden, die geeignet sind nachhaltige Entwicklungsprozesse auf kommunaler Ebene anzustoßen und zu verstetigen.

Der Abschlussbericht der Untersuchung ist hier zu finden: http://uhoh.de/abschlussberichtnk

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