Mehrheit der Deutschen für ein Digitalministerium

Laut einer Umfrage des Digitalverbands Bitkom, Berlin, sprechen sich 71 Prozent der Deutschen für die Schaffung eines Digitalministeriums aus. Zum Auftakt der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD fordert Bitkom daher, dass die künftige Bundesregierung die Digitalpolitik zu einem Schwerpunkt macht. Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst erklärt: "Die kommenden vier Jahre sind für Deutschlands Zukunft entscheidend. Damit Deutschland aus der demokratischen Mitte heraus dauerhaft regierungsfähig bleibt, muss diese Regierung liefern. Sie muss unter Beweis stellen, dass sie handlungsbereit und handlungsfähig ist, Herausforderungen und Probleme erkennt, angeht und löst – insbesondere im Digitalen. Digitalpolitik muss in der kommenden Legislaturperiode zu einem Schwerpunkt werden: um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, die Sicherheit auch im Cyberraum zu verbessern, den Staat zu modernisieren und Deutschland zu einem wettbewerbsfähigen und digital souveränen Land zu machen." Und weiter: "Wir brauchen dafür ein echtes Digitalministerium, das digitalpolitische Zuständigkeiten bündelt und die Digitalpolitik effektiv vorantreibt. Dieses Ministerium sollte sich auf die zentralen Aufgaben und die Querschnittsthemen der Digitalpolitik konzentrieren und darf kein Anhängsel eines anderen Ressorts sein."

Bitkom hat deshalb ein digitales Sofortprogramm entwickelt. Der Verband sieht insbesondere in der analogen Verwaltung einen Standortnachteil für Deutschland. Das Sofortprogramm sieht unter anderem die Abschaffung der rund 2.000 Schriftformerfordernisse im deutschen Recht vor. Zudem fordert Bitkom einen Stopp neuer Regulierungen sowie eine zügige Umsetzung bereits geplanter Digitalisierungsmaßnahmen. Auch die digitale Infrastruktur soll mehr Aufmerksamkeit erhalten, um den Glasfaser- und Mobilfunkausbau voranzutreiben. Darüber hinaus will der Verband, dass sich Deutschland zum europäischen KI-Hotspot entwickelt. Um die digitale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu fördern, wünscht sich Bitkom zudem Superabschreibungen und Zuschüsse für digitale Investitionen im Rahmen eines digitalen Transformationsprogramms. Ergänzend soll eine Bundeszentrale für digitale Bildung eingerichtet werden, um digitale Kompetenzen in der Gesellschaft zu fördern.
 

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