Wirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern klagt gegen Landestourismusverband

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit in Mecklenburg-Vorpommern hat Strafanzeige gegen den Landestourismusverband (TMV) gestellt. Wie der Norddeutsche Rundfunk (NDR) berichtet, geschah dies bereits im Februar 2025. Grund sei der Verdacht auf Subventionsbetrug bei Fördermitteln. Das Wirtschaftsministerium teilte auf Anfrage des NDR mit, es habe Unstimmigkeiten in den Abrechnungen des Vereins gegeben. Die Anzeige sei aufgrund "gesetzlicher Vorgaben" erfolgt. Die Staatsanwaltschaft Schwerin prüfe derzeit die Vorwürfe und habe Akten angefordert. Erst nach deren Auswertung werde über ein Ermittlungsverfahren entschieden. Im Visier stehen laut NDR wohl die Verantwortlichen des Tourismusverbandes Mecklenburg-Vorpommern. Nach Informationen von TN-Deutschland hat das Ministerium vorerst alle Zahlungen an den TMV eingestellt. Zudem habe das Wirtschaftsministerium im vergangenen Monat eine Tiefenprüfung des TMV veranlasst. Der Verband wisse davon, habe aber noch keine Ergebnisse, schreibt der Nordkurier.

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) in Mecklenburg-Vorpommern unter Führung von Lars Schwarz und die CDU-Opposition im Landtag fordern laut NDR Aufklärung. CDU-Fraktionschef Daniel Peters kritisiere vor allem die enge Verflechtung von Wirtschaftsministerium, Tourismusverband und Tourismusbeauftragten als Schwachstelle.

Tobias Woitendorf ist seit 2019 Geschäftsführer des Tourismusverbandes Mecklenburg-Vorpommern, 2022 kam die Position als Tourismusbeauftragter des Landes dazu – Foto: TMV/Gohlke

Bereits im vergangenen Jahr hatte der Landesrechnungshof den Tourismusverband wegen Unregelmäßigkeiten und Verstößen kritisiert. Zur Einordnung: Der TMV ist ein fast ausschließlich vom Land finanzierter Verein. Der Verband erhält jährlich Mittel in Höhe von sechs Millionen Euro aus dem Wirtschaftsministerium. Der Landesrechnungshof kritisierte in seinem Bericht von Juli 2024 fragwürdige Darlehen und fehlende Ausgabenkontrollen. Unter anderem gewährte das Wirtschaftsministerium dem TMV 2016 ein zinsloses Darlehen in Höhe von "maximal 400.000 Euro" zur Vorfinanzierung von Projekten. Die Summe überstieg den laufenden Bedarf deutlich. Das Darlehen wurde sofort ausgezahlt und in den folgenden zwei Jahren nochmals aufgestockt. Bis heute habe der Verein das Darlehen nicht zurückgezahlt. Darüber hinaus weist der Landesrechnungshof auf Unstimmigkeiten in der Kalkulation und die Nichtberücksichtigung von Mieteinnahmen des Verbandes hin. Das Geschäftshaus des TMV wird zum Teil auch an Vertreter:innen der Tourismusbranche vermietet. Dennoch seien die Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen und Mieteinnahmen in den Förderanträgen für 2019 und 2020 teilweise mit 0 Euro angegeben worden.

Ein Kritikschwerpunkt des Landesrechnungshofes ist Tobias Woitendorf, Geschäftsführer des TMV und Tourismusbeauftragter des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Laut Rechnungshof wird Woitendorf seit 2019 überzahlt. Damit habe der TMV gegen das für Zuwendungsempfänger geltende Besserstellungsverbot verstoßen, indem Woitendorf eine höhere Vergütung als vorgesehen erhalten habe. Zudem attestieren die Prüfer Woitendorf einen möglichen Interessenkonflikt als Geschäftsführer des Tourismusverbandes und Tourismusbeauftragter des Landes. Seine Aufgaben und Stellung seien nicht klar genug definiert. In diesem Zusammenhang stellt der Rechnungshof auch die Notwendigkeit eines Tourismusbeauftragten in Frage. So habe das Wirtschaftsministerium die Notwendigkeit eines Tourismusbeauftragten überhaupt nicht geprüft. Hinzukommen weitere Verstöße wie die Gewährung von Gratifikationen und Prämien sowie die private Nutzung eines Dienstwagens.
 

 

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