Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat die Haushaltsplanung der Bundesregierung für das Jahr 2025 vorgestellt. Insgesamt sind Ausgaben in Höhe von 503 Milliarden Euro vorgesehen, sechs Prozent mehr als 2024. Für das Jahr 2026 ist ein weiterer Anstieg auf 519,5 Milliarden Euro geplant. Euro. Das Bundesfinanzministerium rechnet 2025 mit einer Neuverschuldung von 81,8 Milliarden Euro.

Mit 190 Milliarden Euro ist der Sozialetat der größte Posten im Haushalt. Angesichts der aktuellen politischen Lage, insbesondere des andauernden Ukraine-Kriegs und der Eskalation im Nahen Osten, investiert die Bundesregierung verstärkt in den Verteidigungsetat. In diesem Jahr sollen rund 62 Milliarden Euro und ein Sondervermögen in Höhe von 24 Milliarden Euro bereitgestellt werden (2024: 52 Mrd. Euro). Bis 2029 soll der Verteidigungsetat auf knapp 152 Milliarden Euro ansteigen. Verteidigungsminister Boris Pistorius sagt: "Der Haushaltsentwurf und der Beschluss der Eckwerte zeigen: Die äußere Sicherheit hat wieder Priorität im Regierungshandeln! Nach Jahrzehntelanger Vernachlässigung der Bundeswehr sind gefährliche Sicherheitslücken entstanden, die wir weiterhin schließen müssen."

Entwicklung des Bundeshaushalts von 2019 bis 2025

Im Vergleich zu den letzten drei Jahren steigt der Bundeshaushalt 2025 wieder leicht an – Grafik: PUBLIC MARKETING, Quellen: Bundesregierung & Bundesfinanzministerium

Während der Gesundheitsetat auf 16,4 Milliarden Euro schrumpft (2024: 16,7 Mrd. Euro), steigt, der Etat des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen steigt von 6,7 auf 7,4 Milliarden Euro. Ebenso wird der Kulturetat auf 2,25 Milliarden Euro erhöht. Damit stehen im Jahr 2025 rund 50 Millionen Euro mehr für Kultur und Medien zur Verfügung. Diese Mittel sollen vor allem in Kulturbauten fließen. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer sagt dazu: "Die Bundesregierung bleibt auch weiterhin ein engagierter und zuverlässiger Partner für die Kultur und die Medien in unserem Land und für unsere demokratische Öffentlichkeit." Und weiter: "Unser Ziel ist klar: Wir wollen den kulturellen Reichtum und die Medienvielfalt unseres Landes pflegen und erhalten. Dafür werde ich mich weiter mit großer Entschlossenheit einsetzen."

Investitionen und Sondervermögen

Für das Jahr 2025 sind Investitionen von über 115 Milliarden Euro in den Bereichen Mobilität, Digitalisierung, Innovation, Bildung und Forschung sowie Klimaschutz vorgesehen. Davon fließen 22 Milliarden Euro in die Bahn-Infrastruktur, 6,5 Milliarden Euro in die Kindertagesbetreuung und digitale Bildung und vier Milliarden Euro in die Digitalisierung. Für den sozialen Wohnungsbau und die Städtebauförderung werden weitere vier Milliarden Euro bereitgestellt.

Für die kommenden zwölf Jahre ist zudem ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaneutralität geplant. Dieses soll über Kredite finanziert werden. Bundesfinanzminister und Vizekanzler Klingbeil: "Wir bringen mit dem Bundeshaushalt und dem 500-Milliarden-Investitionspaket auf den Weg, was wir jetzt brauchen, um für neue wirtschaftliche Stärke zu sorgen, unser Land modern und zukunftsfähig zu machen und um auch in Zukunft in Deutschland sicher zu leben." Mit diesen Mitteln wird unter anderem der Klima- und Transformationsfonds (KTF) gestärkt. Insgesamt sollen dem Fonds durch jährliche Mittel in Höhe von zehn Milliarden Euro insgesamt 100 Milliarden Euro zufließen.

• Teilen