Haushaltskrisen von Städten und Kommunen verschärfen sich

Zum dritten Mal in Folge erwirtschafteten die Städte, Gemeinden und Kreise im vergangenen Jahr einen Überschuss. 240 Millionen Euro betrug im vergangenen Jahr das bundesweite Plus in den Kommunalhaushalten. Von allgemeiner finanzieller Gesundung kann keine Rede sein. Denn die Kassenkredite steigen weiter und die Kluft zwischen Arm und Reich wächst. Das geht aus dem Kommunalen Finanzreport der Bertelsmann Stiftung hervor, der alle zwei Jahre erscheint. Er analysiert die Finanzentwicklung aller 398 kreisfreien Städte und Landkreise in Deutschland und basiert auf den jeweils aktuellsten amtlichen Finanzstatistiken.

Für die Jahre 2012 bis 2014 summiert sich demnach das bundesweite Plus in den kommunalen Haushalten auf 4,6 Milliarden Euro. Die gute Nachricht: Drei von vier Kommunen sind überhaupt nicht auf Kassenkredite angewiesen. Die schlechte Nachricht: Beim übrigen Viertel sind zeitgleich trotz ambitionierter Sanierungsprogramme vieler Bundesländer die Kassenkredite von 47,4 auf 49 Milliarden Euro gestiegen. Diesen Krediten stehen keinerlei Werte oder Investitionen gegenüber. Sie sind – vergleichbar mit Dispo-Krediten – eine der letzten Möglichkeiten für notleidende Kommunen, kurzfristig ihre Zahlungsfähigkeit zu sichern.

Bestehende Haushaltskrisen verschärfen sich

Die Hälfte aller Kassenkredite verteilt sich auf lediglich 25 Städte. Keiner einzigen dieser Städte gelang es seit 2008 aus eigener Kraft, Kassenkredite abzubauen. Oberhausen, Pirmasens, Kaiserslautern, Hagen und Remscheid führen bereits seit Jahren die Liste der Städte mit den höchsten Kassenkrediten pro Einwohner an. Mit der Kredithöhe steigen die Zinsrisiken. So etwa für die Stadt Essen, die mit fast 2,2 Milliarden Euro allein vier Mal mehr Kassenkredite bedienen muss als alle Kommunen in Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen zusammen.

Bayern zieht bundesweiten Saldo ins Plus

Die gegenläufige Entwicklung bestätigt ein Vergleich der Bundesländer. Während in sieben Ländern die Kommunen vergangenes Jahr ein Plus in ihren Etats verzeichneten, schlossen sie in den anderen sechs Flächenländern mit einem Minus ab. Den größten Überschuss verbuchten die bayerischen Kommunen mit 127 Euro je Einwohner. Der Gesamtüberschuss der bayerischen Kommunen ist sogar so hoch, dass er rechnerisch ganz allein die bundesweite Bilanz ins Plus zieht: Ohne Bayern läge der bundesweite Finanzierungssaldo 2014 bei minus 1,35 Milliarden Euro. Das größte Defizit pro Kopf vermelden die Kommunen im Saarland mit 319 Euro.

In der Folge sind etwa die Investitionen der Kommunen in Bayern und Baden-Württemberg 2,5-mal höher als die in Nordrhein-Westfalen und dem Saarland. Im Saarland, in Rheinland-Pfalz und in Nordrhein-Westfalen sind die Kassenkredite inzwischen höher als die Investitionskredite, die in Infrastruktur vor Ort fließen. Kaum eine notleidende Kommune schafft es, entscheidende Faktoren für finanzielle Handlungsspielräume mittelfristig wesentlich zu verbessern.

"Besonders in strukturschwachen Städten und Regionen, wo niedrige Steuereinnahmen zugleich auf hohe Sozialausgaben treffen, wächst die Gefahr einer Abwärtsspirale. Den von dieser Entwicklung betroffenen Kommunen ist es aus eigener Kraft nicht möglich, entscheidend gegenzusteuern. Diese Kommunen brauchen eine strukturelle Entlastung durch den Bund und die Länder bei den Sozialausgaben, nur so eröffnen sich ihnen wieder dringend notwendige Entwicklungschancen", kommentiert Helmut Dedy, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, den Bertelsmann-Finanzreport.

Den Kommunalen Finanzreport der Bertelsmann Stiftung können Interessierte hier downloaden.

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