Kommunen verzeichnen einen Finanzüberschuss von 3,2 Mrd. Euro

Die Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland konnten im Jahr 2015 einen Haushaltsüberschuss in Höhe von rund 3,2 Milliarden Euro verbuchen. Das gab das Statistische Bundesamt (Destatis) bekannt. Grundlage dieser Ergebnisse sind die Daten der vierteljährlichen kommunalen Kassenstatistik, wobei Datenmeldungen der Länder Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und des Saarlandes für mehrere Quartale der Jahre 2014 und 2015 korrigiert wurden.

Gewerbesteuer steigt um 5,6 Prozent

Die verbesserte finanzielle Lage der Gemeinden und Gemeindeverbände war im Jahr 2015 auf den deutlichen Zuwachs der Einnahmen um 7,7 Prozent auf 230,8 Milliarden Euro zurückzuführen. Dabei ist vor allem die Entwicklung der Steuereinnahmen zu beachten, die als bedeutendste Einnahmekategorie der Gemeinden und Gemeindeverbände im Vergleich zum Vorjahr um 6,8 Prozent auf 84,8 Milliarden Euro stiegen. Als wichtigste Steuerart der Gemeinden und Gemeindeverbände nahm die Gewerbesteuer (nach Abzug der Gewerbesteuerumlagen) um 5,6 Prozent zu. Deutlich stärker stiegen der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mit + 7,4 Prozent und der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer mit + 16,8 Prozent, der zur Entlastung der Kommunen zulasten des Bundes erhöht wurde.

Höhere Ausgaben für soziale Leistungen

Im Berichtsjahr 2015 standen den Einnahmen der Gemeinden und Gemeindeverbände Ausgaben in Höhe von 227,7 Milliarden Euro (+ 5,9 %) gegenüber. Besonders stark stiegen mit Plus neun Prozent die Ausgaben für soziale Leistungen auf 54 Milliarden Euro, das waren 4,4 Milliarden Euro mehr als im Jahr 2014. In Folge des Zuzugs von Schutzsuchenden während des Berichtszeitraums erhöhten sich die Ausgaben für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz um 98,2 Prozent auf 3,1 Milliarden Euro. Die Leistungen der Sozialhilfe nach SGB XII lagen mit 26,6 Milliarden Euro um 4,5 Prozent über dem Vorjahresniveau. Arbeitsuchende erhielten im Jahr 2015 Leistungen nach dem SGB II in Höhe von 12,6 Milliarden Euro, dies entsprach einem Anstieg von 5,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Für die Kinder- und Jugendhilfe nach SGB VIII gaben die Kommunen 9,3 Milliarden Euro aus, das entsprach einem Anstieg von 11,7 Prozent. Hierbei spielte eine Rolle, dass minderjährige Schutzsuchende Ansprüche auf Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe haben.

Bei den Sachinvestitionen gab es im Jahr 2015 einen geringen Zuwachs von 0,5 Prozent auf 24,7 Milliarden Euro. Die darin enthaltenen Ausgaben für Baumaßnahmen verringerten sich allerdings um 3,9 Prozent auf 18 Milliarden Euro. Viele Investitionsmaßnahmen, die zur Unterbringung von Schutzsuchenden notwendig sind, wurden noch nicht abgeschlossen und bezahlt. Der Zuzug von Flüchtlingen wird sich deswegen erst in den nächsten Quartalen auf den Nachweis der Sachinvestitionen in der vierteljährlichen kommunalen Kassenstatistik auswirken, so das Statistische Bundesamt.

"Der vom Statistischen Bundesamt ermittelte Überschuss von rund 3,2 Milliarden Euro für die Gesamtheit der kommunalen Kern- und Extrahaushalte ist eine erfreuliche Folge der guten konjunkturellen Lage. Der Anstieg der Einnahmen um 7,7 Prozent darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Sozialausgaben der Kommunen sehr massiv um 4,4 Milliarden Euro bzw. 9 Prozent auf 54 Milliarden Euro angestiegen sind. Hohe Sozialausgaben sind vor allem für viele Städte mit schwieriger Haushaltslage eine enorme Belastung. Eine Vielzahl dieser Kommunen bleibt weit davon entfernt, aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können", kommentiert Dr. Eva Lohse, Präsidentin des Deutschen Städtetages die Ergebnisse.

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