bcsd diskutiert die neue GEMA-Tarifstruktur

Im Rahmen der Herbsttagung der Bundesvereinigung City- und Stadtmarketing Deutschland (bcsd) in Hamburg berichtete der Verband auch von den neuesten Entwicklungen in der Diskussion um die ab 2013 gültige neue Tarifstruktur der GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte). Die Städte sind mehrheitlich von den daraus resultierenden höheren Kosten betroffen und nun droht vielen Stadt(teil)festen das Musik-Aus (s. Titelthema der Oktober-Ausgabe von Public Marketing). Aktuell laufen Schiedsstellenverfahren, deren Ergebnisse für das 1. Quartal 2013 erwartet werden.

Auf der außerordentlichen Mitgliederversammlung der bcsd im Vorfeld der Tagung (11. bis 13.11.) wurde das erste Angebot der GEMA für eine Vertragsergänzung der bestehenden Gesamtvereinbarung diskutiert. Das unveränderte Festhalten der GEMA an dem neuen Tarif von 22 Euro pro 100 qm sowie die Definition der Veranstaltungsfläche rief den Unmut der Versammelten hervor. Denn nach GEMA-Angaben berechnet sich eine Veranstaltungsfläche vom ersten bis zum letzten Stand sowie von Häuserwand zu Häuserwand inklusive Fluchtwege, bebauter Standflächen, Bäumen und Stadtmobilar. Aus Sicht der Mitglieder gibt es bei zahlreichen einzelhandelsorientierten Veranstaltungen ein eklatantes Missverhältnis  zwischen Eventfläche und der tatsächlichen Bedeutung musikalischer Aufführungen innerhalb dieser Veranstaltungen. Außerdem berücksichtige die GEMA bei ihren Berechnungen nicht, dass sich viele Besucher nicht wegen einem Event selbst in einer Stadt aufhalten, sondern den öffentlichen Raum nutzen, um beispielsweise Besorgungen des täglichen Bedarfs zu erledigen. Das macht die Berechnungen von Besucherzahlen sehr schwierig oder gar unmöglich.

Die zusätzlichen Rabatte, die die GEMA bei Traditionsfesten und Feiern mit besonderer kultureller oder sozialer Ausprägung anbietet, stoßen bei den bcsd-Mitgliedern zwar auf Interesse, doch die vielen Sonderregelungen tragen nicht zur angestrebten Transparenz der GEMA-Tarifstruktur bei. Das sollte aber ursprünglich durch die Reduzierung von 13 auf zwei Tarife erreicht werden.

Darüber hinaus will die GEMA, dass die Städte Sponsorengelder und weitere Einnahmen als "sonstiges Entgelt" als Eintrittgelder in den GEMA-Berechnungen einfließen. Michael Gerber (FOTO), Bundesvorsitzender der bcsd, erklärt: "Stadt- und Bürgerfeste sowie viele andere innerstädtische Veranstaltungen sind von den Städten kaum oder nur noch mit der Unterstützung von Sponsoren kostendeckend zu betreiben." Er erläutert weiter: "Für die Qualität der Veranstaltungen kommt dem Kulturprogramm eine zentrale Bedeutung zu. Wenn die GEMA die öffentlichen Zuschüsse und Sponsorengelder in die Ausgestaltung des Tarifs als 'Eintrittsgeld' einzubeziehen will, fehlt es an dem erforderlichen Budget für ein ausreichend dimensioniertes Kulturprogramm und stehen viele Städte vor der Frage, ob sie solche Veranstaltungen überhaupt noch erlauben können." Einsparungen hätten immer Einfluss auf das Programm, darunter leide vor allem die kulturelle Vielfalt, so der bcsd-Bundesvorsitzende.

Ende November geht die bcsd gemeinsam mit dem Deutschen Städtebund und anderen kommunalen Verbänden in weitere Verhandlungen mit der GEMA. Ausgang noch ungewiss.

Die diesjährige Herbsttagung der bcsd stand unter dem Titel: "Die Stadt, das Stadtmarketing und ich – Stadtmarketing im Spannungsfeld seiner Ansprüche".  Die Themen waren dementsprechend vielfältig: vom Burnout und der Bedeutung nonverbaler Kommunikation über die Zukunft der Stadt und die Macht und Ohnmacht des Stadtmarketings bis hin zur Vorstellung der Hamburg Marketing GmbH. 

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