Städte und Gemeinden müssen ihre Digitalisierung vorantreiben

86 Prozent der Deutschen wünschen sich von ihrer Stadtverwaltung, die Digitalisierung mit mehr Tempo und Engagement zu verfolgen. Drei von fünf Befragten (62 %) stufen ihren Wohnort als digital rückständig ein. Nur etwas mehr als ein Drittel (36 %) der Befragten bewertet den Digitalisierungsgrad ihrer Gemeinde als fortgeschritten. Das sind die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des Digitalverbands Bitkom, Berlin, unter mehr als 1.000 Personen ab 18 Jahren in Deutschland.

Eine Möglichkeit, bei der Digitalisierung in Städten und Gemeinden voranzukommen, läge in der Kompetenzerweiterung auf der Bundesebene. So sagen vier von fünf Befragten (81 %), der Bund solle bei der Digitalisierung mehr Zuständigkeiten erhalten, um bundesweite Standards schaffen zu können. "Die Bevölkerung drängt auf mehr digitale Angebote in Städten und Gemeinden. Diesem Bedürfnis müssen die Rathäuser umfassender gerecht werden", sagt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. "Der Bund muss mehr Verantwortung bei der Digitalisierung übernehmen und handlungsfähiger werden, er muss Standards setzen und unterstützen dürfen. Kommunen brauchen Geld, Know-how und einen engen Austausch mit Bürgerschaft und Wirtschaft."

Ein großer Schritt bei der Digitalisierung von Bund, Ländern und Kommunen wäre aus Sicht der Bevölkerung getan, würde man die überlasteten Verwaltungen durchgängig digitalisieren. Derzeit möchten vier von fünf der Befragten (80 %) ihre Verwaltungsangelegenheiten über das Internet erledigen. Für 88 Prozent könnte es sogar noch einfacher gehen: Sie finden, dass die Beantragung, Verlängerung und Zusendung von Dokumenten automatisch ablaufen sollte.

Drei Viertel (76 %) würden den elektronischen Personalausweis beim Online-Amt nutzen. Ähnlich viele (75 Prozent) sprechen sich für ein einheitliches Servicekonto aus, über das man sich identifizieren, authentifizieren und Zugang zu allen digitalen Verwaltungsleistungen haben kann. Jede und jeder Zweite (58 %) würde die eigenen Stammdaten einmalig bei einer Behörde hinterlegen und erlauben, dass diese zwischen Behörden ausgetauscht und wiederverwendet werden dürfen. "Eine digitale, innovative Verwaltung ist ein internationaler Standortfaktor. Es ist schwer vorstellbar, dass die innovativsten und zukunftsträchtigsten Geschäftsmodelle der nächsten Jahre in Staaten entstehen, die bei der Verwaltungsdigitalisierung den Anschluss verloren haben", kommentiert Rohleder.

Besonders digitale Angebote für Familien und Kinder sind willkommen. Knapp mehr als die Hälfte (56 %) würde gerne Familienleistungen online beantragen, ähnlich viele (55 %) die Geburtsurkunde und -bescheinigung. Darüber hinaus würden jeweils 94 Prozent ein zentrales Anmeldeportal für Kindergärten und Schulen sowie einen automatischen Vorschlag für einen Kitaplatz begrüßen. Für die Schulen wünschen sich 98 Prozent eine gute IT-Ausstattung und 88 Prozent ein digitales Schwerpunktprogramm an ihrem Wohnort.

Bis Ende 2022 sollen gemäß Onlinezugangsgesetz (OZG) alle 575 Verwaltungsleistungen digital verfügbar sein. 314 werden laut Bitkom gegenwärtig aktiv bearbeitet, davon befinden sich 115 in der Planungs- und 199 in der Umsetzungsphase. 73 Einzelleistungen sind für Bürger*innen bundesweit verfügbar. An der fristgerechten digitalen Umsetzung aller Leistungen haben knapp zwei Drittel (64 %) der Deutschen Zweifel, lediglich ein Drittel (33 %) glaubt an den Erfolg des Vorhabens. "Die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes ist einer der wichtigsten Schritte hin zum digitalen Staat", sagt der Bitkom-Hauptgeschäftsführer. "Auch wenn das Umsetzungsdatum Ende 2022 wackelt: Wir müssen jetzt schon weiterdenken. Neben dem OZG braucht es ein Verwaltungszukunftsgesetz. Das Potenzial einer digitalen Verwaltung wird sich erst dann voll entfalten, wenn auch die verwaltungsinternen Verfahren und Prozesse durchgängig digitalisiert werden." Dazu gehöre auch, mehr Transparenz für die Abläufe in der Verwaltung zu schaffen: Etwa online mitverfolgen zu können, wie der Bearbeitungsstand eines Antrags ist. Diese Möglichkeit wünschen sich 87 Prozent der Befragten. Nur etwas mehr als ein Drittel (38 Prozent) stimmt der Aussage zu, in Behörden schnell und kompetent Auskunft zu erhalten.

Stadt und Land stehen aktuell vor großen Herausforderungen – bei denen die Digitalisierung unterstützen kann. 88 Prozent der Befragten stimmen der Aussage zu, dass Städte und Gemeinden ihre Digitalisierung vorantreiben müssen, um nicht abgehängt zu werden. Für 79 Prozent ist klar: Die Digitalisierung helfe dabei, gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land zu schaffen. Die größten Chancen im städtischen Raum sehen die Bürger*innen insbesondere in verbesserten Bildungsangeboten für Kinder (78 %), neuen Mobilitäts- und Verkehrskonzepten (76 %) sowie in der Erhöhung der öffentlichen Sicherheit (70 %). Fast zwei Drittel der Umfrage-Teilnehmenden gehen davon aus, dass durch die Digitalisierung die Verwaltungen entlastet (63 %) und die Umweltbelastung reduziert würde (62 %).

Auch in ländlichen Regionen erhoffen sich vier von fünf (81 %) durch die Digitalisierung bessere Bildungsangebote für Kinder. Weitere Vorteile sehen die Befragten in der gesteigerten Attraktivität des ländlichen Raums als Lebens- und Arbeitsort (79 %) sowie für Unternehmen (71 %). 66 Prozent der Befragten erwarten, dass die Arbeit der Kommunalverwaltungen entlastet wird. Und 63 Prozent meinen, dass sich durch die Digitalisierung die medizinische Versorgung im ländlichen Raum verbessert.

Wie schaut es mit der Zustimmung bei digitalen Sicherheitskonzepte aus? Fast alle Befragten (96 %)´würden Katastrophenwarnungen von den Behörden via Smartphone wünschen, etwa bei schweren Unwettern. Aber auch bei der örtlichen Sicherheit zeigen sich viele offen: Bodycams, also am Körper getragene Videokameras, befürworten 86 Prozent bei der Feuerwehr und 82 Prozent bei der Polizei. 79 Prozent sprechen sich für eine datenschutzkonforme Videoüberwachung an öffentlichen Orten aus. 75 Prozent sind für den Ausbau der Online-Wachen bei der Polizei und 70 Prozent für den Einsatz von Drohnen bei Großveranstaltungen. 68 Prozent befürworten systematische Social-Media-Analysen, um Straftaten aufzudecken und zu verfolgen. Mehr als jede und jeder Zweite (59 %) ist für die Einführung freiwilliger Meldesysteme für Bürger*innen, um Videomaterial und Hinweise für die Fahndung von Tatverdächtigen hochzuladen.