Finanzlage der Kommunen behindert Nachhaltigkeitswende

Die Bertelsmann Stiftung, Gütersloh, und die Technische Hochschule Wildau haben den Kommunalen Finanzreport 2023 herausgegeben. Im Rahmen dessen werden die finanziellen Mittel der Kommunen der Flächenländer basierend auf den jeweils aktuellen amtlichen Finanzstatistiken untersucht und ausgewertet. Die aktuelle Ausgabe zeichnet zwar ein positives Bild der Kommunalfinanzen für das vergangenen Jahr, allerdings ein negatives Bild für die kommenden Jahre – vor allem in Bezug auf die Transformation hin zu mehr Nachhaltigkeit.

Demnach erzielten die Kommunen im Jahr 2022 einen Haushaltsüberschuss von 2,4 Milliarden Euro, trotz steigender Ausgaben. Auch die Steuereinnahmen seien in den vergangenen zehn Jahren um über 60 Prozent auf zuletzt 121 Milliarden Euro gestiegen. Im Gegenzug dazu seien die Kassenkredite, die 2015 noch bei 50 Milliarden Euro lagen, auf 28 Milliarden Euro gesunken.

Regionale Unterschiede in verschiedenen Bereichen

Bei einem genaueren Blick werden jedoch diverse Probleme deutlich. So erreichten die Kommunen lediglich die Hälfte des Haushaltsüberschusses aus dem Jahr 2021. Vor allem im Ländervergleich bestehen dauerhaft große Differenzen: Während der Finanzierungssaldo in sieben Bundesländern positiv war, in sechs Ländern war er jedoch negativ. Die bayerischen Kommunen befanden sich in neun der vergangenen zehn Jahre im Plus, die saarländischen acht Jahre im Minus.

Zudem verbuchten der Studie zufolge die hessischen Kommunen je Einwohner:in das doppelte Steueraufkommen der mecklenburgischen Kommunen. Außerdem befinden sich fünf der zehn stärksten Kommunen in Bayern und neun der zehn schwächsten in Ostdeutschland. "Das Aufkommen der Gemeindesteuern resultiert fast vollständig aus der Wirtschaftsstruktur. Ein Aufholen der schwachen Kommunen ist kaum möglich", sagt René Geißler, Professor für öffentliche Wirtschaft und Verwaltung an der Technischen Hochschule Wildau.

Ähnlich sieht es bei den Kassenkrediten aus, die laut Studie als zentraler Krisenindikator gelten. Hohe Kredite bedeuten demnach hohe Sozialausgaben und Steuersätze, bei niedrigen Investitionen, Sparhaushalten und fehlenden Rücklagen. Während ein Teil der Bundesländer aufgrund einer guten Konjunktur und Umschuldungsprogrammen eine Verbesserung aufweisen kann, konzentrieren sich die verbleibenden Krisen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Zudem hat die Studie ergeben, dass fast ein Drittel des bundesweiten Volumens in nur acht Städten liegt. „Diese Städte sind besonders anfällig für neue Probleme, wie zum Beispiel den Zinsanstieg“, erklärt Geißler.

Auch das Investitionsvolumen in 2022 – mehr als 41 Milliarden Euro (+50 Prozent seit 2017) – weise nur einen scheinbaren Erfolg auf: Denn zum einen beruht dieser Anstieg auf guter Konjunktur und Bundeshilfen, zum anderen ist die Inflation hoch und der Investitionsrückstand wächst weiter an. Er liegt zurzeit bei fast 166 Milliarden Euro.

Nachhaltigkeitswende mit Hürden

Diese Gesamtentwicklung hat laut den Studienintiatoren zur Folge, dass die Nachhaltigkeitswende nicht wie gewünscht vorangetrieben werden kann. "Die Kommunen tragen für wesentliche Nachhaltigkeitsthemen, wie zum Beispiel Wasserversorgung, Grünflächen, Verkehr, Energie- und Wärmewende, aber auch den sozialen Ausgleich eine große Verantwortung. Eine zum Teil zu knappe Finanzausstattung der Kommunen gefährdet die kommunale Nachhaltigkeitswende", sagt Brigitte Mohn, Vorständin der Bertelsmann Stiftung.

Jedoch sehen sie auch Potenzial. Kirsten Witte, Kommunalexpertin der Bertelsmann Stiftung, erklärt, wie das gelingen kann: "Mit ihrem verfügbaren Ausgabevolumen von 335 Milliarden Euro Gesamtausgaben pro Jahr sind Kommunen dennoch wichtige Akteure für mehr Nachhaltigkeit. Diese Möglichkeiten müssen sie nutzen, denn ohne Kommunen wird die Nachhaltigkeitswende in Deutschland nicht gelingen. Gleichzeitig müssen Bund und Länder Sorge tragen, dass die finanzielle Basis der Kommunen nicht noch weiter erodiert."
 

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