Union überzeugt Deutsche bei Digitalpolitik am ehesten

Bei einer Umfrage des Digitalverbands Bitkom, Berlin, zur Digitalpolitik der einzelnen Parteien schneidet die CDU/CSU mit einer Gesamtnote von 2,8 am besten ab. Demnach trauen die Deutschen der Union am ehesten zu, die Digitalisierung in Deutschland voranzubringen. Dicht dahinter folgen das Bündnis 90/Die Grünen mit einer Note von 2,9. Auf Platz drei und vier liegen die Freien Wähler (3,4) und die FDP (3,6). Die SPD schafft lediglich eine Note von 3,9. Am schlechtesten schnitten das Bündnis Sahra Wagenknecht (4,0), die AfD (4,1) und die Linke ab (4,2). An der Befragung haben 1.005 Deutsche ab 16 Jahren teilgenommen.

Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst sagt: "Die Wählerinnen und Wähler setzen ihre größte digitalpolitische Hoffnung aktuell in Schwarz-Grün. Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat sich zwar eine anspruchsvolle digitalpolitische Agenda verordnet, allerdings verfängt dies in der Bevölkerung offenkundig kaum. Die Menschen wollen nicht nur gute Programme, sie wollen praktische Erfolge sehen." Bitkom zufolge müsse insbesondere die Bundesregierung Tempo machen, um ihre digitalpolitische Agenda bis zu den Bundestagswahlen 2025 abzuarbeiten. Insgesamt sind 334 Vorhaben im Koalitionsvertrag und in der Digitalstrategie festgehalten. Davon wurden 91 bereits umgesetzt, 205 sind in Bearbeitung und 38 wurden noch nicht begonnen.

Der Verband schlägt die Einrichtung eines Digitalministeriums vor, um digitalpolitische Themen in Zukunft schneller und effizienter voranzubringen. "Dieses Zukunftsressort braucht alle Rechte und Ressourcen, um die Federführung in der Digitalpolitik zu übernehmen und die digitalpolitischen Aktivitäten der Bundesregierung zu leiten. In den Kernbereichen der Digitalisierung sollte das Digitalressort mehr Kompetenzen erhalten, etwa für die Verwaltungsdigitalisierung und E-Government sowie für die Förderung digitaler Schlüsseltechnologien. Nach den Wahlen 2025 gehört ein starkes Digitalministerium ganz oben ins Pflichtenheft der Bundesregierung", betont Wintergerst.

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