CSD-Verbände starten gemeinsame Wahlkampagne

Mehr als 50 deutsche CSD-Verbände haben sich zusammengeschlossen und im Vorfeld der Bundestagswahl 2025 eine gemeinsame Kampagne ins Leben gerufen. Unter dem Titel "Wähl Liebe" sollen Wähler:innen und Nicht-Wähler:innen für die Rechte der queeren Community sensibilisiert werden und dazu aktiviert werden, demokratische Parteien zu wählen, die sich für Vielfalt, Toleranz und Gleichberechtigung einsetzen. Dabei setzen die Verantwortlichen auf die Vermittlung von positiven Nachrichten wie "Liebe geht durch die Wahlen" oder "Wähl, was das Herz begehrt".

Kai Bölle, Vorstandsmitglied des CSD Deutschland e. V., sagt: "Wahlen sind ein Element der Demokratie. Doch Vielfalt und Diversität, sowie deren Schutz durch die Mehrheiten sind die wesentlichen Bestandteile der liberalen Demokratie. Deshalb feiern und schützen wir die Demokratie als queere Community. Leider gibt es politische Kräfte, die Probleme nutzen und Ängste schüren, um Minderheiten unter Generalverdacht zu stellen. Wir wollen mit unserer gemeinsamen Kampagne zeigen, dass Liebe stärker ist. Wir wollen die ganze Gesellschaft dazu aufrufen, zur Wahl zu gehen und ein klares Zeichen für Demokratie und Menschenrechte zu setzen. Deshalb sagen wir ganz klar 'Wähl Liebe!'"

Im Rahmen der Kampagne stellen die CSD-Verbände drei zentrale Forderungen an die Politik:

1. Queere Menschen sollen den vollen Schutz des Grundgesetzes erhalten. Insbesondere durch die Streichung des Sittenbezuges in Artikel 2 GG und die Ergänzung als explizites Diskriminierungsverbot in Artikel 3 GG.
2. Queere Beratungs- und Communitystrukturen, die überwiegend ehrenamtlich organisiert und prekär finanziert sind, sollen durch den Staat abgesichert werden. Diese seien eine wichtige Anlaufstelle für queere Menschen, um Beistand, Hilfe und Unterstützung zu erhalten.
3. Queere Menschen sollen stärker vor Hasskriminalität und Hatespeech geschützt werden. Vor allem im Internet und den sozialen Medien nehme die Aggressivität und das Aufstacheln zu Hetze und Gewalt zu, aber auch in der realen Welt steigen die körperlichen Angriffe auf queere Menschen.

Die Kampagne wird überwiegend über die sozialen Medien ausgespielt. Auf Instagram wurde dafür unter anderem der Account @waehl_liebe eingerichtet. Auf der Landingpage waehl-liebe.de sollen künftig Informationen zur Verfügung stehen, wie die einzelnen Parteien sich zu queeren Themen positionieren. Zudem ist für den 15. Februar 2025 ein bundesweiter Aktionstag mit rund 25 Demonstrationen geplant. Die einzelnen Verbände organisieren außerdem weitere Aktivitäten und Veranstaltungen, um die Kampagne zu unterstützen.

Schutz der queeren Community wichtig

Die Offensive richtet sich nicht nur an Vertreter:innen der LSBTIQ+-Community, sondern auch an Unterstützer:innen – sogenannte Allies. Im Rahmen der Kampagne setzen die Verantwortlichen vor allem auf die Stärke von Zusammenhalt und Selbstbestimmung. Sie wollen damit ein Gegenangebot zu Parteien und Politiker:innen schaffen, "dessen einziges politisches Konzept auf Spaltung und ein 'Wir gegen die' beruht". Laut dem CSD Deutschland steigt die Sorge vor Rückschritten bei der Gleichberechtigung verschiedener Bevölkerungsgruppen besorgt – insbesondere in der queeren Community.

"Viele Personen aus unserer Community berichten uns von einem Gefühl der Ohnmacht und von Sorgen über die politischen Entwicklungen. Erst kürzlich hat eine Partei in ihr Wahlprogramm die Abschaffung des Selbstbestimmungsgesetzes aufgenommen. Dabei wurde mit dem Gesetz langwierige, teure und demütigende Gerichts- und Begutachtungsverfahren ein Ende gesetzt. Wir halten das für unverantwortlich und wollen mit unserer Kampagne auch verdeutlichen, dass wir eine Rückabwicklung unserer Rechte nicht hinnehmen werden", erklärt Marcel Voges, Vorstandsmitglied des Berliner CSD.

Frieda Kopp, Vorsitzende des CSD Rostock, berichtet: "Gerade im letzten Jahr ist der Druck auf die queere Community gewachsen. In Neubrandenburg haben politische Parteien die Regenbogenfahne am Bahnhof verboten, in Rostock gab es diverse Angriffe auf eine Szenebar oder den Angriff mit Katzenkot auf einen Stand des CSD Rostock bei einem Stadtteilfest. CSDs, wie hier zuletzt in Wismar, werden zunehmend von Rechtsextremen ins Visier genommen. Wir werden diese Rückschritte nicht widerstandslos hinnehmen. Umso wichtiger ist es jetzt, als Gesellschaft mit der queeren Community solidarisch zu sein und einen Schutzschild um die Community zu bilden. Wir sagen: Liebe wählen und wählen aus Liebe."

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