Kommunen machen auf finanzielle Problemlage aufmerksam

Im Rahmen des Aktionstags "Kommunen am Limit" am 22. Juni 2026 rücken zahlreiche Kommunen ihre finanzielle Problemlage in den Vordergrund und machen deren Folgen sichtbar. Dazu aufgerufen hatten der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag sowie der Deutsche Städte- und Gemeindebund. Von Metropolen wie Hamburg über Mittelstädte wie Marburg und Chemnitz bis hin zu Kleinstädten und Gemeinden wie Voerde und Dülmen beteiligen sich zahlreiche Kommunen mit eigenen Aktionen, Stellungnahmen, Veranstaltungen und Social-Media-Beiträgen an dem Aktionstag.

Hintergrund der Aktion ist der steigende Finanzierungsdruck der Kommunen. Laut dem Statistischen Bundesamt belief sich das Haushaltsdefizit im Jahr 2025 auf rund 32 Milliarden Euro. Prognosen zufolge soll das Defizit auch in den kommenden Jahren bei etwa 30 Milliarden Euro liegen. Die Initiatoren sehen die Verantwortung dafür vor allem auf Landes- und Bundesebene: "Ursache der Krise ist nicht mangelnder Sparwille der Kommunen. Bund und Länder beschließen Aufgaben, Standards und Leistungsansprüche, sorgen aber vielfach nicht dauerhaft und dynamisch für die notwendige Finanzierung. Das kann auf Dauer nicht funktionieren."

Die Finanzierung der gesetzlichen Pflichtaufgaben liegt bei den Kommunen, im Gegenzug ist jedoch weniger Geld da für freiwillige Leistungen und Investitionen. Die Einsparungen würden unter anderem Krankenhäuser, Schwimmbäder, Bibliotheken, Kultur- und Sportangebote sowie Jugendarbeit betreffen.

Die Beteiligten appellieren daher an Bund und Länder aktiv gegen diese Entwicklung gegenzusteuern. Sie stellen drei Kernforderungen: Dazu gehört die finanzielle Stabilisierung der kommunalen Ebene. Konkret heißt das, das Aufgaben, die an die Kommunen übertragen werden, eine entsprechende Gegenfinanzierung benötigen. Zudem soll das historische Defizit der Kommunen beseitigt werden. Laut dem aktuellen Kommunalem Finanzreport der Bertelsmann-Stiftung liegt die Gesamtverschuldung bei 200 Milliarden Euro. Darüber hinaus brauche es strukturelle Reformen, vor allem bei den steigenden Sozialausgaben.

Die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände Oberbürgermeister Burkhard Jung (Deutscher Städtetag), Landrat Dr. Achim Brötel (Deutscher Landkreistag) und Bürgermeister Ralph Spiegler (Deutscher Städte- und Gemeindebund) zur finanziellen Lage der kommunalen Haushalte: „Wir können es nicht mehr anders sagen: "Die kommunalen Haushalte kollabieren – und zwar fast überall. Es trifft Kommunen im Norden wie im Süden, im Westen wie im Osten – auch wirtschaftsstarke Gebiete. Das zweite Jahr in Folge werden die Städte, Landkreise und Gemeinden mit einem Defizit von 30 Milliarden Euro abschließen. Und das ohne eigenes Verschulden: Die Sozialausgaben, auf die wir selbst praktisch keinen Einfluss haben, laufen uns davon."

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