Stiftung niedersächsische Gedenkstätten sagt Nein zu Neutralität

Nachdem die Stiftung Gedenkstätten Sachsen-Anhalt und die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten bereits mit Kampagnen ein Zeichen für Demokratie und eine kritische Erinnerungskultur setzen, folgt nun auch die Stiftung niedersächsische Gedenkstätten mit einer Kommunikationsoffensive. Die Kampagnen starten rund um die verschiedenen bevorstehenden Wahlen: die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, die Kommunalwahlen in Niedersachsen sowie die Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin.

Die Stiftung niedersächsische Gedenkstätten beobachtet nach eigenen Angaben Tendenzen zur Polarisierung und zur Spaltung, die die freiheitliche Demokratie bedrohen. Mit ihrer Kampagne will die Stiftung auf diese Versuche aufmerksam machen. Zugleich ruft sie dazu auf, demokratisch zu handeln und zu wählen. Die Stiftung betont, wie wichtig es ist, sachlich und demokratisch zu streiten, und spricht sich klar gegen menschenverachtende, rassistische und antisemitische Politik aus. Dies will die Institution mit dem Claim „Wir sind nicht neutral“ verdeutlichen. Dieser wird in Verbindung mit vier verschiedenen Slogans eingesetzt: „Wir verteidigen Geschichte gegen Relativierung“, „Hass und Hetze haben in Demokratien keinen Platz“, „Diskriminierung ist keine Meinung“ und „Menschenrechte sind nicht verhandelbar“. Die Motive werden über Postkarten, Sticker und in den sozialen Medien verbreitet.

Die Stiftung befürwortet Diskurs, Austausch und auch Streit über verschiedene Ideen. „Das bedeutet jedoch nicht, dass jede Idee demokratisch ist, und auch nicht, dass jede Partei versucht, die Lebensbedingungen der Menschen im Land tatsächlich zu verbessern“, schreibt die Stiftung. „Demokratie lebt davon, vielfältige Interessen und Bedürfnisse zuzulassen und immer wieder Kompromisse auszuhandeln, die dieser Vielfalt gerecht werden.“ Eine Spaltung in „Wir gegen Die“ gefährde das Zusammenleben.

Sie erinnert auch an die Zeit des Nationalsozialismus, als „eine demokratisch legitimierte Partei die Demokratie abgeschafft, Politik ausschließlich für ein rassistisch geprägtes ‚Wir‘ gemacht und auf dieser Grundlage eine brutale Verfolgungs- und Vernichtungspolitik gegen politische Gegner und Minderheiten geführt hat“. Zudem zitiert die Stiftung Ivan Lefkovits, einen Überlebenden des KZs Bergen-Belsen, der die Neutralität als Feigheit bezeichnet hat.

 

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