
Nina Hauer steht an der Spitze der Bundeszentrale für politische Bildung – Foto: bpb
Neuausrichtung
Nina Hauer ist neue Präsidentin der Bundeszentrale für politische Bildung
Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) hat in diesem Jahr bereits ihre dritte Leitung. Nachdem der langjährige Präsident Thomas Krüger die bpb verlassen hat, übernahm zunächst Sönke Rix das Amt. Er schied jedoch bereits nach fünf Monaten im Amt, Ende Juli 2026, wieder aus. Anschließend übernahm Dr. Volker Ullrich die kommissarische Leitung. Seit November hat die Behörde mit Nina Hauer wieder eine feste Präsidentin. Die 58-Jährige ist die erste Frau in diesem Amt. Ullrich ist weiterhin als Vizepräsident bei der bpb tätig.
Zu ihrer neuen Position sagt Hauer: „Politische Bildung ist unverzichtbar, wenn wir Desinformation und demokratiefeindliche Hetze erkennen und dieser als Teil einer aktiven Zivilgesellschaft entgegentreten wollen. Insbesondere in Zeiten, in denen demokratische Werte in Frage gestellt werden, ist politische Bildung das Handwerkszeug, um unsere Demokratie zu verteidigen und aktiv mitgestalten zu können. Demokratie wird dort geschwächt, wo Menschen politische Zusammenhänge nicht mehr verstehen und nicht wissen, dass unsere Demokratie nicht zum Zuschauen, sondern zum Mitmachen gedacht ist. Denn eine wehrhafte Demokratie lebt von mündigen Menschen, die kritisch hinterfragen, unterschiedliche Perspektiven einordnen können und mitentscheiden wollen.“
Hauer war von 1998 bis 2009 Bundestagsabgeordnete der SPD-Fraktion und unter anderem Mitglied des Finanzausschusses. Zudem war sie von 2002 bis 2004 parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion. 2010 wechselte sie als Managing Director zur Kommunikationsberatung Deekeling Arndt Advisors. Ein Jahr später kehrte die Lehrerin in den Schuldienst zurück. Hauer ist Mitglied im Trägerverein der Friedrich-Ebert-Stiftung sowie der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft.
Debatte über die Arbeit der bpb
Doch auch abseits des Personalkarussells hat die Bundeszentrale für politische Bildung in den vergangenen Monaten für Schlagzeilen gesorgt. So wurde im August bekannt, dass neben Rechtsextremismus künftig auch die Themen Linksextremismus und Islamismus stärker in den Fokus rücken sollen. In diesem Zusammenhang schrieb die bpb Anfang Oktober ein Modellprojekt zur „politisch-bildnerischen Auseinandersetzung mit linker Gewalt, linker Radikalisierung und linkem Extremismus“ aus. Diese neue inhaltliche Schwerpunktsetzung hat für Diskussionen gesorgt. Kritiker:innen befürchten, dass Rechtsextremismus dadurch weniger Aufmerksamkeit erhält.
Im November 2026 debattiert der Bundestag über einen Antrag der AfD zur Bundeszentrale für politische Bildung. Die AfD-Fraktion fordert, die bpb „auf ihren ursprünglichen Zweck zurückzuführen und perspektivisch abzuwickeln“. Unter anderem soll das finanzielle Volumen der bpb schrittweise auf 15 Millionen Euro im Jahr begrenzt werden. Das wäre ein massiver Einschnitt in den Haushalt der bpb. Im Jahr 2026 betrug dieser rund 103 Millionen Euro. Darüber hinaus fordert die AfD eine Datenbank über von der bpb unterstützte NGOs sowie die Einstellung der Fördergelder für Organisationen wie Correctiv und die Amadeu Antonio Stiftung.
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