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TikTok und der Betreiber ByteDance stehen wegen Datenschutz-Verstößen immer wieder in der Kritik – Foto: prima91-AdobeStock

Digitale Souveränität

Deutschland und Österreich fordern europäische Eigentümerstruktur für TikTok

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer und der österreichische Staatssekretär für Digitalisierung, Alexander Pröll, sprechen sich für eine europäische Eigentümerstruktur von TikTok aus. TikTok sei ein zentraler Akteur mit erheblicher Relevanz für Meinungsbildung und gesellschaftliche Partizipation“. Europaweit verzeichnet die Plattform rund 200 Millionen Nutzer:innen, davon etwa 29 Millionen in Deutschland. Mit Blick auf den chinesischen Betreiber ByteDance steht jedoch die Frage im Raum, inwiefern der chinesische Staat Zugriff auf die Plattform und die Nutzerdaten hat.

Weimer und Pröll sehen in der Eigentümerstruktur eine „offen erkennbare Gefährdung unserer demokratischen Gesellschaft“. Als Gründe nennen sie Daten-, Plattform- und Drittstaatenrisiken. Sie kritisieren Verstöße gegen das Datenschutzrecht aufgrund rechtswidriger Datenübermittlungen an China sowie den Verdacht mehrfacher Verstöße gegen den Digital Services Act im Kontext von Wahlen, Jugendschutz und Plattformdesign.

„Große digitale Plattformen beeinflussen durch ihre Ranking- und Empfehlungssysteme maßgeblich, welche Inhalte Menschen sehen, wie weit diese verbreitet werden und welche Aufmerksamkeit sie erhalten. Eigentumsstrukturen, Datenzugriffe und algorithmische Kontrolle berühren unmittelbar die Medienvielfalt, die Verlässlichkeit von Informationen, die demokratische Willensbildung und damit die Funktionsweise unserer partizipativen Gesellschaft“, erklären Weimer und Pröll. „Werden diese wesentlichen Faktoren des Zusammenlebens durch nichteuropäische Digitalunternehmen bestimmt, die ihrerseits dem Zugriff autokratischer Akteure unterliegen, ist Handlungsbedarf offensichtlich. In der Konsequenz ist digitale Souveränität deshalb auch eine Frage der Resilienz unserer demokratischen Öffentlichkeit und damit letztlich auch der nationalen Sicherheit.“

Ein europäischer Eigentümer soll einerseits die digitale Souveränität und andererseits die Kontrolle über Daten und Algorithmen gewährleisten. „Zu lange haben wir zugeschaut, wie Europa immer stärker durchdrungen wurde von digitalen Diensten, die nicht den demokratischen Grundwerten Europas verpflichtet sind, sondern ökonomischen und geopolitischen Interessen Dritter“, heißt es in der gemeinsamen Mitteilung. Im Rahmen der nächsten Sitzung des Kultur- und Medienministerrats der Europäischen Union am 20. November 2026 wollen Weimer und Pröll für die Initiative werben und weitere Unterstützer gewinnen.

In den USA gab es bereits eine vergleichbare Initiative: TikTok hat sein dortiges Geschäft auf ein Joint Venture mit einer US-Mehrheitsbeteiligung übertragen. Der Mutterkonzern Bytedance hält daran 20 Prozent.
 

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