Vergabe-Affäre in Niedersachsen: Staatssekretär Michael Rüter muss gehen

Im Rahmen der Vergabe-Affäre der niedersächsischen Landesregierung muss ein weiterer Staatssekretär seinen Schreibtisch räumen. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) entließ am Dienstag, 22.8., Michael Rüter (SPD), bis dato Leiter der Landesvertretung in Berlin. Der 54-Jährige soll wie zuvor schon Stefan Wittke, Sprecher des Wirtschaftsministeriums, und Wirtschafts-Staatssekretärin Daniela Behrens im Jahr 2013 eine Agentur bevorzugt haben, die er kannte.

Bei dem damaligen Ausschreibungsverfahren ging es um die Erstellung des Newsletters der Landesvertretung in Berlin. Von sechs Agenturen legten zwei Agenturen fristgerecht ein Angebot vor. Rüter soll dann die Kölner Agentur Squirrel & Nuts zur Abgabe eines Angebots aufgefordert haben, die sich aber zuvor an der Ausschreibung nicht fristgerecht beteiligt hatte. Nichtsdestotrotz erhielt sie den Auftrag in Höhe von 25.000 Euro. Rüter kannte das Unternehmen aus seiner früheren beruflichen Tätigkeit als Landesgeschäftsführer des SPD-Landesverbandes Niedersachsen. Squirrel & Nuts soll zudem für zahlreiche andere Projekte der niedersächsischen Sozialdemokraten tätig gewesen sein, zum Beispiel bei der Kampagne "Niedersachsen packt an" im Jahr 2015.

In der offiziellen Presseerklärung der Staatskanzlei Niedersachsen heißt es: "Im Rahmen der durch den 24. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss veranlassten staatskanzleiinternen Aufklärungsarbeit sind auch die Vergabevorgänge der Vertretung des Landes Niedersachsen beim Bund einer rechtlichen Bewertung unterzogen worden. Dabei hat sich herausgestellt, dass im Zeitraum zwischen 2013 - 2016 insgesamt fünf Vergaben der Landesvertretung an ein und dasselbe Unternehmen erfolgten. Sämtliche dieser Vergabevorgänge weisen - zum Teil erhebliche - vergaberechtliche Mängel auf. Gegenstand der genannten Vergabevorgänge waren mit Ausnahme einer Social Media-Schulung ausschließlich technische Dienstleistungen aus dem Bereich Internet und IT-Support mit einem Gesamtvolumen von rund 153.000 Euro."

In der PUBLIC MARKETING-Ausgabe 6/2017 finden Interessierte Informationen zum EU-Vergaberecht, das vor einem Jahr in Kraft getreten ist. Vier Agenturen ziehen Bilanz. Leseprobe hier.

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