Zukunft der Innenstädte: Deutscher Städtetag fordert 500 Millionen Euro jährlich vom Bund

Die deutschen Innenstädte müssen nach Corona wieder fit gemacht werden und zu lebendigen Marktplätzen werden. Darin sind sich die Vertreter*innen der Städte einig. Das geht allerdings nicht ohne Unterstützung. Dementsprechend fordert der Deutsche Städtetag den Bund auf, sofort ein "Förderprogramm Innenstadt" aufzulegen. Der Präsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Burkhard Jung aus Leipzig, erklärt: "Die Innenstädte wandeln sich rasant. In einigen Städten macht uns der Leerstand große Sorgen. Immer mehr Menschen bestellen am Computer und lassen sich die Waren nach Hause liefern. Aktuelle Umsatzrückgänge von teilweise bis zu 70 Prozent beim stationären Einzelhandel, leere Schaufenster in Einkaufsstraßen und immer mehr Geschäftsaufgaben zeigen: Handel lässt sich nicht mehr überall durch Handel ersetzen. Corona hat den Online-Handel der Vorjahre zum Online-Boom beschleunigt." Er betont: "Wir wollen und müssen die Innenstädte neu beleben, gemeinsam mit Vermietern, Unternehmen, der Kultur und allen anderen Akteuren vor Ort. Wir brauchen jetzt einen starken Impuls. Dafür sollte der Bund sehr schnell ein Förderprogramm Innenstadt aufsetzen. Wir stellen uns dabei 500 Millionen Euro jährlich für fünf Jahre vor, um nachhaltig etwas zu erreichen."

Das Förderprogramm sollte unter anderem das vorübergehende Anmieten von leerstehenden Ladenlokalen durch die Städte unterstützen und durch ein Entgegenkommen der Eigentümer bei der Miete flankiert werden. Dann können die Städte neue Nutzer finden, die mit ihrem Konzept die Innenstadt beleben. Ferner sollte es Städten den vorübergehenden Erwerb von städtebaulich relevanten Schlüsselimmobilien wie ehemaligen Kaufhäusern ermöglichen. Die Städte könnten so neue Nutzungen erproben, bevor sie solche Immobilien weiterverkaufen. Des Weiteren sollte das Programm neue Innenstadt-Konzepte fördern und ein City- oder Zentrenmanagement finanziell unterstützen, um alle Akteure der Innenstadt besser zusammenzuführen.

Die zentrale Forderungen des Deutschen Städtetages lauten hinsichtlich der Zukunft der Städte:

• Die Wirtschaftshilfen müssen rasch und unbürokratisch ausgezahlt werden zu viele Geschäfte sind von der Insolvenz bedroht. Sie müssen außerdem für begrenzte Zeit, über das Ende der Pandemie hinaus, für besonders von Corona betroffene Branchen weiterhin zur Verfügung stehen. Denn diese Betriebe können sich dann nur in die Gestaltung der Innenstadt einbringen, wenn ihre Existenz gesichert ist.
• Ein sehr schnell vom Bund aufgelegtes "Förderprogramm Innenstadt" sollte die Städte gezielt unterstützen, um Innenstädte, Stadtteilzentren und Quartiere zu beleben, weiterzuentwickeln und neue Innenstadtkonzepte mit den Akteuren vor Ort umzusetzen. Es sollte auch die vorübergehende Anmietung oder den Zwischenerwerb von leerstehenden Schlüsselimmobilien durch die Städte unterstützen.
• Die Städte halten eine koordinierende Ansprechperson für ein City- oder Zentrenmanagement für wichtig, um Innenstädte und Stadtteil- und Quartierszentren weiterzuentwickeln. Bund und Länder sollten das Zentrenmanagement finanziell fördern.
• Stadtteil- und Quartierszentren haben einen erheblichen Nachholbedarf bei der virtuellen Auffindbarkeit im Netz. Auch hier braucht es zumindest fachliche Unterstützung für die Akteure.
• Die Städtebauförderung muss entbürokratisiert werden. Die Städtebaufördermittel von Bund und Ländern von derzeit 790 Millionen Euro jährlich sind bewährt und wichtiger denn je, um städtebauliche Missstände zu beheben. Allerdings müssen sie einfacher gehandhabt und weniger aufwändig beantragt werden können. Wir brauchen ein integriertes Fördermittelmanagement. Und die Kommunen sollten mit den Mitteln stärker eigenverantwortlich handeln können.
• Kommunales Vorkaufsrecht stärken: Wenn Immobilien verkauft werden, können Städte ihr Vorkaufsrecht ausüben, um beispielsweise dauerhafte städtebauliche Missstände zu vermeiden. So sieht es die laufende Baugesetzbuchnovelle vor. Es fehlt allerdings noch eine preisdämpfende Komponente. Für Städte sollte es immer möglich sein, Immobilien zum gutachterlich ermittelten Verkehrswert anzukaufen. So könnten Städte überbordenden Boden- und Immobilienpreisen entgegenwirken.
• Leerstehende Gebäude, die bisher auf den Einzelhandel ausgerichtet sind, müssen leichter für neue Zwecke umgewidmet werden können, um sie schnell anders nutzen zu können. Dafür muss das Bauplanungsrecht des Bundes flexibilisiert werden.
• Der im Jahr 2020 vom Bundesinnenministerium (BMI) eingerichtete "Beirat Innenstadt" sollte auch in der neuen Legislaturperiode fortgeführt werden.

"Wer in die Innenstadt kommt, möchte anderen begegnen, sich treffen und etwas Besonderes erleben. Hier muss das Herz der Stadt pulsieren. Zentrale Plätze sind immer auch Orte für Kommunikation. Derzeit sind die Innenstädte zu sehr vom Einzelhandel abhängig. Wir wollen eine lebendige Mischung von Wohnen, Arbeiten, Gewerbe, Kultur, Restaurants und Tourismus in den Innenstädten. Und wir wollen verstärkt Handwerk, Kultur und soziale Einrichtungen ins Zentrum holen. Warum nicht auch Schulen und Kitas? Mittelfristig geht es um neue Innenstadt-Konzepte und einen vielfältigen Mix. Das braucht Durchhaltevermögen und konsequentes Handeln aller Akteure", so Präsident Jung.

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