Berlin und Hamburg treten Städtebündnis bei

Im Jahr 2019 haben sich die Bürgermeister:innen der Hauptstädte der Visegrád-Staaten Polen, Ungarn, Tschechien und Slowakei zusammengefunden und den "Pakt der Freien Städte" gegründet. Dieser setzt sich gegen Populismus, nationalistische und EU-skeptische Positionen und für Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, politische Teilhabe, Klimaschutz, europäische Zusammenarbeit und eine gute Regierungsführung ein. 2021 wurde die Erklärung des Städtenetzwerkes verabschiedet und der Beitritt weiterer Mitglieder ermöglicht, darunter die Stadtoberhäupter von Amsterdam, Barcelona, London, Los Angeles, Paris, Taipei und Wien. Seitdem versteht sich der Pakt als internationales, informelles Netzwerk für Erfahrungsaustausch und Kooperation zwischen progressiven Städten.

Nun sind weitere Bürgermeister:innen dem Bündnis beigetreten. Im Rahmen der internationalen Jahreskonferenz 2022 haben sich zahlreiche Stadtoberhäupter aus mehr als zehn Ländern zusammengefunden. Neu dabei sind Vitali Klitschko, Bürgermeister von Kyiv, Philippe Close, Bürgermeister von Brüssel, Mārtiņš Staķis, Bürgermeister von Riga, Remigijus Šimašius, Bürgermeister von Vilnius sowie Franziska Giffey, Bürgermeisterin von Berlin, und Dr. Peter Tschentscher, erster Bürgermeister von Hamburg. Der inhaltliche Schwerpunkt des diesjährigen Treffens ist der Ukraine-Krieg und die Unterstützung ukrainischer Städte beim Wiederaufbau nach Kriegsende. Im Zuge dessen stellte Tschentscher den "Pakt für Solidarität und Zukunft" vor, der am 24. April 2022 von Hamburg und Kyiv geschlossen wurde. Ziel ist es, die wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Beziehungen beider Städte zu stärken. Zunächst steht allerdings die Unterstützung Kyivs mit humanitären Hilfen im Vordergrund.

Der Hamburger Bürgermeister Tschentscher erklärt: "Der 'Pakt der Freien Städte' repräsentiert die Grundwerte der Europäischen Union: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit. Es ist auch ein Bekenntnis zu grundlegenden Prinzipien modernen Regierens wie Klimaschutz und Nachhaltigkeit. Als Erster Bürgermeister von Hamburg trete ich dem Pakt bei, um mich gemeinsam mit anderen modernen Metropolen für diese Ziele und Werte einzusetzen. Der russische Angriff auf die Ukraine verursacht schreckliches Leid in unserem europäischen Nachbarland. Er übt großen Druck auf die europäischen Volkswirtschaften und die internationale Sicherheitsordnung aus. Angesichts dieser Herausforderungen sendet der 'Pakt der Freien Städte' ein starkes Signal: Wir stehen solidarisch zusammen."

Franziska Giffey, regierende Bürgermeisterin von Berlin, sagt: "Berlin ist die Stadt der Freiheit. Wir schließen uns dem Pakt der Freien Städte an – vor dem Hintergrund der akuten Gefährdung von freiheitlichen, demokratischen und rechtsstaatlichen Werten auch auf unserem Kontinent. In diesem Bündnis bekennen sich Städte aus aller Welt zu gemeinsamen Grundwerten. Berlin unterstreicht damit seine Solidarität mit den Städten Ost- du Mitteleuropas und insbesondere der von Russland angegriffenen Ukraine, die sich für Freiheit, Demokratie und für Menschenrechte einsetzen. Wir nutzen die Mittel und Möglichkeiten der Städtediplomatie und flankieren damit die Bemühungen unserer nationalen Regierungen."

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