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Bürokratie
Schlechte Noten für die öffentliche Verwaltung
Ein Wirtschaftsstandort kann nur dann wettbewerbsfähig sein, wenn die Unternehmen und die öffentliche Verwaltung möglichst effizient zusammenarbeiten. Das betrifft vor allem Planungs- und Genehmigungsverfahren. Allerdings scheint die hiesige Wirtschaft diesbezüglich aktuell unzufrieden zu sein. Das geht aus einer Unternehmensumfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag des Gemeinschaftsausschusses der Deutschen Gewerblichen Wirtschaft, Berlin, hervor. Das Ergebnis: Die Unternehmen schätzen die öffentliche Verwaltung als weniger (46 %) beziehungsweise kaum oder gar nicht (16 %) leistungsfähig ein.
Vor alle an der Dauer von Planungs- und Genehmigungsverfahren übt die deutsche Wirtschaft Kritik. Fast jedes der befragten Unternehmen bewertet die Verfahrenslänge als defizitär: Mehr als zwei Drittel (69 %) sind der Ansicht, dass es größere Defizite gibt. 22 Prozent sehen kleinere Defizite. Siegfried Russwurm, BDI-Präsident und Vorsitzender des Gemeinschaftsausschusses, sagt: "Träge Planungs- und Genehmigungsverfahren sind Gift für einen wettbewerbsfähigen Standort."
Darüber hinaus steht der bürokratische Aufwand in der Zusammenarbeit mit der öffentlichen Verwaltung in der Kritik: Jedes fünfte Unternehmen schätzt diesen aktuell als sehr groß ein, 57 Prozent als groß. Zudem finden die befragten Unternehmen mehrheitlich (65 %), dass die Bürokratie in den vergangenen sieben Jahren zugenommen hat.
Den Grund dafür sehen Expert:innen unter anderem in der fehlenden Digitalisierung in der Verwaltung. Dabei empfinden 65 Prozent der Unternehmen es als sehr wichtig, dass die Verwaltung diesbezüglich rasche Fortschritte macht, 31 Prozent halten es zumindest für wichtig. Russwurm erläutert: "Eine Verwaltung, in der das Scannen eines Formulars und das Verschicken einer PDF-Datei schon als Digitalisierung gelten, kann sich Deutschland nicht mehr leisten. Bund und Länder müssen Verfahren und Genehmigungsprozesse vereinheitlichen und digitalisieren."
Die gesamte Allensbach-Studie und ausgewählte Folien finden Sie hier.