Neue Gesellschaft soll Bremer Stadtentwicklung vorantreiben

Der Bremer Senat hat Ende Februar 2024 verkündet, eine Stadtentwicklungsgesellschaft zu gründen. Diese soll sich in Zukunft um die Entwicklung großer Projekte und strategisch relevanter Immobilien in den Quartieren kümmern, Prozesse beschleunigen und unbürokratischer gestalten. Geplant ist, die Gründung bis zum Sommer 2024 zu vollziehen.

Vorausgegangen war der Entscheidung eine Untersuchung der bestehenden Gesellschaften und Strukturen. Dies wurde von der Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung des Senators für Finanzen in Auftrag gegeben. Dabei kam man zu dem Schluss, dass die neu zu gründende Gesellschaft in der Lage sein muss, direkt durch die Stadt beauftragt zu werden und somit bei größeren Bau- und Umbauprojekten kein Vergabeverfahren notwendig ist.

Darüber hinaus waren sich die Verantwortlichen einig, dass neben der neuen Stadtentwicklungsgesellschaft auch eine Dachgesellschaft gegründet werden muss, unter dessen Dach künftig die Stadtentwicklungsgesellschaft sowie die BrePark und die BreBau als Schwestergesellschaften agieren. Der Einbezug der für das Neue Hulsberg Viertel zuständige GEG steht noch aus.

Finanziert werden soll die Gesellschaft durch die Stadtgemeinde Bremen. Die Höhe der erforderlichen Mittel sowie die Voraussetzungen für die Bereitstellung muss aber zunächst im Doppelhaushalt 2024/2025 geschaffen werden.

Die Idee der Stadtentwicklungsgesellschaft ist nicht gänzlich neu: Denn bereits im Jahr 2017 wurde in der Politik darüber diskutiert, ob die Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft sinnvoll ist. Damals wurde die Stadt bei der Untersuchung "Vitale Innenstädte 2016" des Instituts für Handelsforschung in Köln mit der Note 2,4 bewertet - ein solides Ergebnis. Allerdings mit einem Wermutstropfen: Denn die Bürger:innen empfanden die Innenstadt Bremens als weit weniger attraktiv als Touristinnen und Touristen. Durch eine Stadtentwicklungsgesellschaft, die die Innenstadt und die Quartiere aufwertet, sollte sich das verbessern. Neben den Befürwortern gab es auch Kritiker, die sich fragten, ob eine zusätzliche Gesellschaft neben der Wirtschaftsförderung Bremen notwendig sei.

Stimmen aus der Politik

Auch jetzt, wo die Idee der eigenen Stadtentwicklungsgesellschaft Form annimmt, werden Stimmen für und gegen das Projekt laut. Für Dr. Oguzhan Yazici, Sprecher für Innenstadtentwicklung der CDU-Bürgerschaftsfraktion, sei die Gründung ein längst überfälliger Schritt: "Eine lang geforderte Idee der CDU wird jetzt umgesetzt. Bereits 2017 hatten wir die Gründung einer solchen Gesellschaft für die Umgestaltung unserer Innenstadt gefordert. Damals wurde unser Antrag in der Bürgerschaft von Rot-Grün abgelehnt. Viel Zeit, die unsere City dadurch verloren hat. Schon längst hätten zukunftsweisende Projekte auf den Weg gebracht werden können." Er erhofft sich, dass die Stadt mit der Gesellschaft Prozesse schneller und unkomplizierter umsetzen kann.

Ihm zufolge müsse nun schnell gehandelt werden. Denn bislang seien die Fragen der Finanzierung sowie der zu entwickelnden Flächen oder Gebäuden noch unbeantwortet und es gebe keinen Zeitplan für die Gründung. "Diesen Zeitplan erwarten wir noch in diesem Quartal", so Yazici. Wichtig sei der CDU darüber hinaus, dass BrePark und BreBau unter dem Dach der neuen Dachgesellschaft nicht eingeschränkt werden. Der CDU-Sprecher für Stadtentwicklung fordert deshalb: "Die Frage, welches Ressort für die Gesellschaft zuständig ist, muss ebenfalls schnell geklärt werden."

Gegenwind gibt es von Seiten der FDP Bremen, die die bevorstehende Gründung als "Eingeständnis des Senats für das eigene Behördenversagen" sieht, so der Sprecher für Stadtentwicklung, Fynn Voigt. Er beklagt, dass die Gesellschaft aus dem städtischen Haushalt finanziert werden soll. "Dabei hat der Senat gar kein Geld. Im Haushalt für Bau und Verkehr sind jetzt schon hunderte Millionen ungedeckt. Trotzdem soll die rot-grün-rote Allmachtsphantasie von der Stadtentwicklung ohne Investoren leben, auf Kosten der Steuerzahler. Das hat in der Vergangenheit nicht funktioniert und wird auch in Zukunft keinen Erfolg haben. Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer!", so Voigt. Darüber hinaus stellt er in Frage, ob es neben der BreBau, der WFB und dem Projektbüro Innenstadt noch eine weitere Gesellschaft brauche.

Für die FDP sei es wesentlich wichtiger, die Rahmenbedingungen für private Investoren zu verbessern. "Ein erster Schritt wäre die Abschaffung des Bremer Standards. Ein Bürokratiemonster sondergleichen!", so der FDP-Sprecher der Stadtentwicklung.

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